Spiegel Online manager magazin online

15, 20. 09 2014

Börse

RHEINMETALL

50,26 Aktueller Kurs
+2,33% / 1,14 Differenz zum Vortag
0,00 Eröffnung
50,74 Tageshoch
49,03 Tagestief

Gabriel: Bundessicherheitsrat hat noch nicht zu Panzerdeal getagt

15.04.2014, 15:45 Uhr

Von Christian Grimm

BERLIN--Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat indirekt Berichte dementiert, ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gestoppt zu haben. Der Bundessicherheitsrat, der Rüstungsgeschäfte billigen muss, habe seit dem Amtsantritt der Großen Koalition noch gar nicht getagt, sagte der SPD-Chef in Berlin. Am Wochenende hatte die Bild am Sonntag gemeldet, Gabriel habe die Lieferung von 800 Leopard-2-Kampfpanzern verboten. Der Bericht taxierte das Geschäft auf 18 Milliarden Euro. Die Panzer werden von Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall hergestellt. Konkrete Aussagen lehnte Gabriel mit dem Verweis auf die Geheimhaltung aber ab.

Der Bundessicherheitsrat ist ein verkleinertes Kabinett, dem unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angehören. Es muss Exporte von Kriegsgerät aus Deutschland billigen.

Abgeordnete von CSU und CSU hatten nach der Veröffentlichung des Berichts davor gewarnt, dass die Entscheidung die deutsche Rüstungsindustrie erschüttern würde und vor dem Aus der Branche gewarnt.

Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold hatte im Wall Street Journal Deutschland seine Kollegen zur Ordnung gerufen. Industriearbeitsplätze dürften nicht über Menschenrechten stehen.

Anzeige
Diese Haltung bekräftigte auch sein Parteichef. Deutsche Waffen dürften nicht in Bürgerkriegen eingesetzt werden, betonte Gabriel. "Wogegen ich was hätte, ist, wenn das Material dazu verwendet würde, auf Marktplätzen Menschen zu unterdrücken."

Saudi-Arabien bemüht sich seit Jahrzehnten um den Kauf deutscher Kampfpanzer, war aber bisher immer damit gescheitert. Die Lieferung von Patrouillenbooten und Grenzüberwachungsanlagen war aber genehmigt worden. Dagegen hat Gabriel nach eigenen Worten nichts einzuwenden. Generell will er die Entscheidungen über Waffengeschäfte transparenter machen.

Die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats sollen den Abgeordneten künftig umgehend mitgeteilt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich am Dienstag mit einer Klage aus der Grünen-Fraktion beschäftigt, die eine bessere Unterrichtung des Bundestages verlangt.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/smh

END) Dow Jones Newswires

April 15, 2014 09:45 ET (13:45 GMT)

Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.