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Deutschland stoppt Rüstungsexporte nach Russland

24.04.2014, 12:47 Uhr

Von Andreas Kißler

BERLIN--Angesichts der Krise in der Ukraine hat die Bundesregierung den Export deutscher Rüstungsgüter nach Russland gestoppt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, genehmigt die Regierung in Berlin derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland. Betroffen sind 69 Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrerlaubnis im Wert von 5,18 Millionen Euro, für die am Stichtag 8. April ein entsprechendes Genehmigungsverfahren lief.

Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt", heißt es in einer Antwort des von Vizekanzler Sigmar Gabriel geführten Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Die Bundesregierung hat zudem eine Prüfung eingeleitet, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann." Das Ministerium betonte, "in kritischen Fällen" wirke die Regierung "darauf hin, dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt".

Ein Ministeriumssprecher betonte, Deutschland habe bereits seit zehn Jahren keine Exportgenehmigungen mehr für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Russland erteilt. Für sonstige Rüstungsexporte nach Russland seien in der Vergangenheit Ausfuhrgenehmigungen "in den meisten Fällen im Bereich Jagd- und Sportwaffen an bekannte Empfänger" erteilt worden.

Russland ist zurzeit wegen seines Verhaltens in der Ukraine-Krise international weitgehend isoliert und sieht sich fundamentaler Kritik des Westens gegenüber. Deshalb hat Gabriel im März schon die Ausfuhr einer Gefechtsübungsanlage von Rheinmetall nach Russland auf Eis gelegt.

Seitdem hat sich die Situation in der Ukraine-Krise erneut zugespitzt, und Russland und der Westen haben wieder den Ton verschärft. Moskau drohte indirekt mit einer Militäraktion im Nachbarland, und die Nato bezichtigte daraufhin die russische Regierung einer "zündelnden Rhetorik".

Das Wirtschaftsministerium betonte, bei keinem der nun gestoppten Anträge auf Rüstungsexporte gehe es um Kriegswaffen - wie Panzer, Maschinengewehre, Kampfflugzeuge oder Raketen. "Es befanden sich zum 31. März 2014 keine Anträge für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Russland im Genehmigungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz," heißt es in der Stellungnahme.

Stattdessen betreffen die Anträge so genannte sonstige Rüstungsgüter. Welche genau das sind, teilte das Ministerium aber ebenso wenig mit wie die Namen der antragstellenden Unternehmen. Laut einer vom Ministerium bereitgestellten Auflistung betreffen die Anträge unter anderem Kategorien wie Handfeuerwaffen und Munition.

Die Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger forderte nach dem Genehmigungsstopp "einen radikalen Kurswechsel und eine Rüstungsexportpolitik, die in der Praxis und nicht nur in Sonntagsreden restriktiv ist". Die Zahl der in den vergangenen Jahren genehmigten Rüstungsgüter nach Russland nannte sie erschreckend hoch. "Die Bundesregierung muss umgehend alle Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Russland widerrufen", verlangte die Abgeordnete.

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Das Wirtschaftsministerium wollte dies aber nicht zusagen. "Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu einzelnen Äußerungen von Bundestagsabgeordneten", erklärte ein Sprecher.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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